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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen

IWE Industriewärmetechnik & Elektrotechnik GmbH
Geschäftsführung: Frank Kreutz
Lessingstr. 20
D-58706 Menden

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten für die gesamten gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Entgegenstehenden AGB unseres Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich auch insoweit, als in unseren AGB Regelungen nicht enthalten sind und die AGB des Bestellers gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, sie aufheben oder sie außer Kraft setzen.

(2) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unseren Kunden.

(3) Soweit Regelungen in unseren AGB nicht enthalten sind, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschuss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Auftrage getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung unseres Vertragspartners ist ein bindendes Angebot.

(2) Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

(3) Für den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung sind allein die schriftliche Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung, sofern dem Kunden eine solche zugesandt wurde, maßgebend. Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen und etwaige Abweichungen von seiner Bestellung schriftlich mitzuteilen.

(4) Für alle Erklärungen der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Vertrages wird ausdrücklich die Schriftform vereinbart. Es wird vermutet, dass in der Bestellung des Kunden bzw. der Auftragsbestätigung sämtliche vertragliche Vereinbarungen enthalten sind.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind die nach Abnahme der Werkleistungen in Rechnung gestellten Beträge ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, uns zwar 40 % bei Auftragsbestätigung, 60 % bei Lieferbereitschaft.

Sofern zwischen uns und unseren Kunden ein Zahlungsziel vereinbart wird, kommt der Kunde automatisch,
ohne das es einer weiteren Mahnung bedarf, mit Ablauf des Zahlungsziels in Verzug (§ 286 Abs. 2 BGB).
Der Rechnungsbetrag ist nach Ablauf des Zahlungsziels mit dem gesetzlichen Zinssatz von 8% über dem
Basiszinssatz zu verzinsen.

Ist kein Zahlungsziel vereinbart, so tritt Zahlungsverzug entweder durch eine Mahnung oder spätestens
30 tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Der Kunde hat für jede weitere Mahnung einen Betrag
in Höhe von 10,00 € zu zahlen, sofern wir keinen höheren, bzw. der Kunde einen niedrigen Schaden
nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt.

(5) Die Kosten der Diskontierung und Einziehung bei Annahme von Wechseln und Schecks trägt der Kunde.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur

insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferbedingungen und Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klar gestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind und bezieht sich auf Fertigstellung im Werk.

(2) Teil- und vorfristige Lieferungen durch IWE Industriewärmetechnik und Elektrotechnik GmbH sind zulässig.

(3) Die Einhaltung der Fertigungs- und Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstanlieferung. Verzögerungen teilen wir dem Besteller unter Angabe von Gründen und unter Benennung eines neuen Fertigungs- und Liefertermins unverzüglich mit. Gleiches gilt, wenn der Besteller die ursprünglich vereinbarte Leistung ändert oder erweitert und dadurch eine Verzögerung eintritt.

(4) Die Fertigungs- und Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt auch, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten eingetreten sind.

(5) Die Einhaltung der Fertigungs- und Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragsbedingungen des Kunden voraus.

(6) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, nach einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, den Kunden mit entsprechend verlängerter Frist zu beliefern und entstandene Lagerkosten zu berechnen.

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auch bei Teil- und vorfristigen Lieferungen mit dem Versand auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die vom Kunden zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

(2) Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers.

(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(4) Eine Abnahmeverweigerung ist nur wegen wesentlicher Mängel zulässig.

§ 6 Mängelgewährleistung

(1) Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit unseren Kunden und nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen und dgl. Die Übernahme einer Garantie z. B. im Sinne von § 443 BGB ist damit nicht verbunden.

(2) Unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche haften wir für Mängel wie folgt:

(a) Wir leisten ab Ablieferung 6 Monate Gewähr für die Mängelfreiheit der Ware, es sei denn, es gilt eine zwingende längere gesetzliche Gewährleistungspflicht.

(b) Die Feststellung von Mängeln ist uns unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu melden.

(c) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser
Verschulden zurückzuführen sind.

(d) Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.

(e) Der Lieferer ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

(3) Der Kunde kann über die ihm in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz, auch nicht aus außervertraglicher Haftung oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit der Lieferung zusammenhängen, gegen uns geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unseres Geschäftsinhabers oder unserer leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unseres Geschäftsinhabers oder unserer leitenden Angestellten - nur für vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(4) Schadensersatzansprüche unseres Kunden sind auch insoweit ausgeschlossen, als der Kunde uns nach
§ 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen in Anspruch nehmen kann, die der Kunde seinerseits an den Verbraucher oder einen anderen Unternehmer leisten musste. Wird die von uns gelieferte Ware durch unseren Kunden behandelt, verarbeitet oder in sonstiger Weise verändert, sind wir nicht mehr Lieferant im Sinne von
§ 478 Abs. 2 BGB, so dass Aufwendungsersatzansprüche aus dieser Vorschrift unseren Kunden nicht zustehen.

(5) Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag
Vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Die Geltendmachung unserer Eigentumsvorbehaltsrechte ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentums unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn.

(2) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

(6) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise , dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen. Der Kunde hat dann kein Recht zum Besitz.

§ 8 Annullierungskosten

Tritt der Kunde von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Werklohnes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens.

§ 9 Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Konw - how und andere Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Durchführung des jeweiligen Auftrags streng vertraulich zu behandeln und ohne ausdrückliche Zustimmung von uns keine Informationen, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder sonst zugänglich zu machen. IWE Industriewärmetechnik & Elektrotechnik GmbH behandelt Unterlagen des Kunden ebenfalls vertraulich.

§ 10 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz oder geschäftlichen Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, das Gericht des geschäftlichen Hauptsitzes von
IWE Industriewärmetechnik & Elektrotechnik GmbH in Menden zuständig. IWE ist auch berechtigt, am geschäftlichen Hauptsitz des Kunden/Bestellers Klage zu erheben.

§ 11 Verbindlichkeit des Vertrages

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird sie durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Übrigen behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit.